Wir werden keine Brandmauern errichten, sondern  jeden Antrag oder Vorschlag anderer Parteien sorgfältig prüfen und zum Wohle der Gemeinde und seiner Einwohner abstimmen !

von links : Vera Baumann , Michael Faber , Hans Mildenberger , Silvana Litsch , Bernd Looks , Jürgen Thurecht , Albert Breininger , Maria Ganz , Gerhard Schwab , Viktor Kari

Wir fördern die Transparenz unserer politischen Arbeit und bieten den Bürgern die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen zu informieren und das Geschehen aktiv zu verfolgen. Das  gilt für alle Bürger , mit und ohne Migrationshintergrund. 

Nächste Sitzungen

Do.06.03>>>18:00 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  .Sitzungszimmer 8

Mi.19.02  >>18:00  Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales und Kultur     Sitzungszimmer 8

Di.25.02>>18:00 Sitzung des Ortsbeirates Sondernheim     Sitzungszimmer Altes Rathaus Sondernheim

Mi.26.02>>18:00  Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung    Sitzungszimmer 8

Di.10.12 >>17:00   Sitzung des Stadtrates   Bürgersaal im Stadthaus

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist von großer Bedeutung, dass wir die finanzielle Zukunft unserer Stadt. sorgfältig gestalten. Dabei müssen wir jedoch anmerken, dass wir mit einem gewissen Bauchweh zur Zustimmung des Haushaltplanes 2025 bereit waren. Die Vorgaben, die sowohl von Land als auch von Kreis an uns herangetragen werden, sind erheblich. Der damit verbundene Druck auf unseren Haushalt ist nicht zu unterschätzen.Diese Vorgaben schränken unsere Handlungsfreiheit ein und lassen uns wenig Spielraum, um die notwendige finanzielle Unterstützung für unsere Gemeinden sicherzustellen. Verplichtente Investitionen für die Zukunft der Stadt Germersheim sind die Umsetzung  zwei neuer Kindergärten in Germersheim und Sondernheim . Nach dem neuen Kita-Gesetz sollen zukünftig alle Kinder einer Kita über Mittag betreut werden können und mit einem Mittagessen versorgt werden.

Um dem gerecht zu werden, müssen daher Essens-/Mensaräume inkl. einer Ausgabeküche unmittelbar bei den Kitas errichtet werden. Der unzureichende finanzielle Rückhalt von Kreis und Land ist auch hier ein Alarmzeichen, das nicht ignoriert werden darf. Wir standen vor der Herausforderung, dass die Zuschüsse, die wir erwarteteten weit hinter dem zurückblieben, was nötig ist, Es waren schwierige und manchmal auch kontroverse Debatten um den Haushaltsplan 2025 zu verabschieden. Die Diskussionen waren sicherlich nicht leicht, aber sie zeugen von einem tiefen Verständnis für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir , Die AfD Fraktion in Germersheim, sind auf dem richtigen Weg, und können sicherstellen, dass der Haushaltsplan 2025 nachhaltige Lösungen für unsere Stadt bietet.           Ohne die verpflichtenten Vorgaben von Kreis und Land und mit höheren Zuschüssen könnte unserer Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Sitzung Haupt-u.Finanzausschuss vom 12.09.2024

                                                                       In der heutigen Sitzung wurden einstimmig folgenden Beschlüssen zugestimmt :

Der FV Germersheim 1911 e.V. musste den Eingangsbereich ihres Vereinsheims umgestalten. Über diesen Eingang gelangen die Vereinsmitglieder unter anderem auch zum Jugend- und Besprechungsraum sowie zum Ehrenbalkon.

Es wurden die kaputten Stufen erneuert, damit keine Unfallgefahr mehr besteht. Zudem musste der Eingangsbereich behindertengerecht gestaltet werden. Dies war dringend notwendig, da der Zugang zum Vereinsheim auch Sportlerinnen und Sportlern mit körperlicher und geistiger Behinderung ermöglicht werden muss. Wie bei anderen Vereinseigenen Anlagen wurde vorgeschlagen dem Germersheimer Fußballverein für diese Sanierungsmaßnahme einen Zuschuss in Höhe von 10% der Kosten zu gewähren. Der mögliche Höchstzuschuss wird gemäß der Kostenschätzung des Vereins auf 551,00 € festgelegt. 

Danksagung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Stadt , wir bedanken uns im Namen aller Stadtratsmitglieder .

  Ihre großzügigen Spenden  werden nicht nur die Projekte (  Den Kultursommer 2024 , die Woche der Militärmusik , die Jugend und Altenhilfe , die Förderung von Kunst und Kultur ,das Kinderfest 2024 und den Bau eines Inklusionspielplatzes )  in unser Stadt  ermöglichen , sondern auch vielen Menschen Hoffnung und Perspektiven gegeben. 

Öffentlicher Teil (18:00 Uhr)               1 . ) Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO2024/0374                                     2.. ) Umgestaltung des Eingangsbereichs des FVG Clubhauses2024                                     3 . ) Mitteilungen der Verwaltung; Anfragen

Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung vom 29.08.20242030

Zustimmung der Fraktion zum Kauf neuen Baulands

Die Zustimmung zur Investition in neues Bauland. Dieser Schritt wurde von der Fraktion einstimmig befürwortet und markiert einen wichtigen Fortschritt in der Gestaltung einer zukunftsorientierten und bedarfsgerechten Gemeinde.

Zustimmung zum Bau eines neuen Kindergarten: Ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Kinder .

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kleinkinder in unserer Gemeinde ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Zahlreiche Familien benötigen flexible und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote. Aktuelle Statistiken zeigen, dass der bestehende Bestand an Kindergärten nicht ausreicht, um der wachsenden Zahl an Anmeldungen gerecht zu werden. Diese Situation erfordert sofortige Maßnahmen, um die Bedürfnisse der Familien zu erfüllen und den Kindern einen optimalen Start in ihr Leben zu ermöglichen.

Fazit

Die Entscheidung unserer Fraktion zum Kauf des neuen Baulands und den Bau eines neuen Kindergartens ist ein zukunftsweisender Schritt. Damit wird nicht nur auf die aktuellen Bedürfnisse der Familien reagiert, sondern auch ein Fundament für die Bildungs- und Entwicklungschancen unserer Kinder gelegt. Unsere Fraktion ist überzeugt, dass diese Investition sich langfristig positiv auf die gesamte Gemeinde auswirken wird. Gemeinsam können wir so einen Beitrag leisten, um die Zukunft unserer Kinder und damit auch die Zukunft unserer Gemeinschaft nachhaltig zu gestalten.

Nach der Sitzung am 29.08. wurde der gemeinsame Stadtrat von der Feuerwehr zur Präsentation und Führung des neuen Feuerwehrstandortes eingeladen. Die Einladung haben alle AfD Stadtrat Mitglieder gerne angenommen. Für die AfD sind die Bürger und auch die ehrenamtlich Tätigkeit wie Feuerwehr, Rettungsdienste, TWL usw. sehr wichtig. Die in allen Ehrenämter tätigen sind mit das Rückgrat der Gesellschaft. Auch bei diesen wurden vertrauliche Gespräche unter vier Augen geführt, wo bei auch Sorgen und Nöte vernommen wurden. Das nimmt die AfD sehr ernst und wird intern beraten, wie wir weiterhin die Freiwillige Feuerwehr von Germersheim unterstützen und helfen können.
Bernd Looks
Mitglied vom Stadtrat Germersheim

Pressemitteilung der  AfD Fraktion Germersheim zu dem Artikel 

GERMERSHEIM  : Preis an Milli Görüs von Beirat für Migration übergeben

“ vom 13.08.2024

Laut der Meldung im Lokalteil Germersheim der Rheinpfalz bekommt die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ auf Empfehlung des „Beirat für Migration und Integration“ (BMI) der Stadt Germersheim den Integrationspreis, der in diesem Jahr zusätzlich mit 500 Euro dotiert werden soll.

Dazu Albert Breininger, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Germersheimer Stadtrat:

Bei Milli Görüs handelt es sich um eine streng islamische Vereinigung mit engen Verbindungen zur Türkei und Erdogan. Sie wird vom Verfassungsschutz wegen antisemitischer und islamistischer Tendenzen beobachtet, lehnt größtenteils westliche Werte und Normen ab und strebt die Verbreitung des Islam in Europa an.

Die neue AfD-Stadtratsfraktion lehnt die Preisverleihung an diese islamistische Gruppierung daher ab.
Seit dem Anschlag der palästinensischen Hamas auf Israel am 07.10.2023 kommt es in Deutschland verstärkt zu antisemitischen Ausschreitungen, jüdische Mitbürger werden bedroht und eingeschüchtert, die Terrororganisation Hamas öffentlich von Sympathisanten für ihre grausamen Taten gefeiert.

Aus unserer Sicht ist es daher ein fatales Zeichen, ausgerechnet einer in Teilen antisemitischen und türkisch-nationalistischen Organistation wie Milli Görüs den offiziellen Integrationspreis der Stadt Germersheim zu verleihen. Es ist leider nicht das erste Mal, dass ein Beirat für Migration im Landkreis durch fragwürdiges Abstimmungsverhalten seiner Mitglieder negativ auffällt. Wir hinterfragen daher auch grundsätzlich die Zusammensetzung des BMI, da es dort offenbar bei Mitgliedern immer wieder an kritischer Distanz zu islamistischem Gedankengut fehlt.

Bei vier zur Auswahl stehenden möglichen Preisträgern ausgerechnet Milli Görüs für eher geringfügige Integrationsleistungen bzw. „Werbung in eigener Sache“ – gemeinsames Fastenbrechen mit anderen Konfessionen - zu belohnen und die demokratiefeindlichen Tendenzen in Teilen dieser Organisation zu vernachlässigen, halten wir für eine grobe Fehlentscheidung.

Wir werden uns daher in den kommenden Stadtratssitzungen klar gegen eine Preisverleihung an Milli Görus aussprechen,  sowie eine kritische Aufarbeitung innerhalb des BMI einfordern, um künftig solche Entscheidungen zu verhindern.

Albert Breininger (Vors.)
Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland in der Kreisstadt Germersheim

Um eine gute Fraktionsarbeit zu machen  möchte wir  Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, in den Gestaltungsprozess mit einbinden und Ihre Ideen und Vorschläge berücksichtigen .                                                     Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und teilen Sie uns diese mit.                                                                                                                                         

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